20. November 20265 Min. LesezeitUnbunt RedaktionAktualisiert am 20.11.2026

Veraltete Paragrafen auf der Website: TMG, RStV, TTDSG

Das TMG gilt seit Mai 2024 nicht mehr. Steht es noch in deinem Impressum, ist Aufräumen dran. Welche Verweise veraltet sind und was jetzt gilt.

Flat Design Illustration: Laptop mit einer Website, deren Fußbereich unter einer Lupe hervorgehoben ist, daneben ein Stapel vergilbter Blätter.

Öffne mal das Impressum deiner Website. Steht da „Angaben gemäß § 5 TMG“? Dann hat dein Impressum das Gesetz überlebt, auf das es sich beruft. Das TMG ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten.

So ein Verweis bleibt leicht stehen, weil selten jemand ins eigene Impressum schaut. Vorab: Das hier ist kein Rechtsrat, und wir sind auch keine Kanzlei. Alles Folgende stützt sich auf Merkblätter der IHKs und auf den Gesetzestext. Für deinen konkreten Fall fragst du deine IHK oder einen Anwalt.

01 Aus TMG wird DDG

Abgelöst wurde das Telemediengesetz vom Digitale-Dienste-Gesetz, kurz DDG. Die Impressumspflicht steht jetzt in § 5 DDG. Inhaltlich hat sich laut IHK für Oberfranken Bayreuth wenig getan: Aus dem „Telemediendienst“ wurde der „digitale Dienst“, die Vorgaben sind gleich geblieben.

Für dich heißt das:

  • Aus „Angaben gemäß § 5 TMG“ wird „Angaben gemäß § 5 DDG“.
  • Beruft sich ein Absatz zur Haftung für Inhalte auf das TMG, gilt dasselbe.

Die Datenschutzerklärung gehört mit auf die Liste. Die IHK nennt sie ausdrücklich.

02 Aus TTDSG wird TDDDG

Das TTDSG regelt unter anderem, wann eine Website Informationen auf dem Gerät ihrer Besucher speichern oder dort auslesen darf, etwa per Cookie. Es wurde umbenannt und heißt jetzt Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, kurz TDDDG. Ja, mit drei D.

Die Regel steht weiterhin in § 25, Überschrift: „Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen“. Verweist dein Cookie-Banner oder deine Datenschutzerklärung auf § 25 TTDSG, muss das laut IHK Bayreuth in § 25 TDDDG geändert werden.

Flat Design Illustration: Browserfenster mit einem Cookie-Banner aus grauen Balken und zwei Knöpfen, daneben ein angebissener Keks.

03 Aus RStV wird MStV

Den Rundfunkstaatsvertrag gibt es ebenfalls nicht mehr, an seine Stelle ist der Medienstaatsvertrag getreten. Relevant wird das bei einer Angabe, die nur Websites mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten brauchen: dem Verantwortlichen für diese Inhalte. Laut IHK Düsseldorf gehört er mit Namen und Anschrift ins Impressum. Geregelt ist das heute in § 18 Abs. 2 MStV.

Steht bei dir „verantwortlich i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV“? Die IHKs in Düsseldorf und Köln nennen diese Formulierung als überholt. Sie schlagen „inhaltlich verantwortlich“ oder „verantwortlich i. S. d. § 18 Abs. 2 MStV“ vor.

04 Der Link ins Leere

Dann wäre da noch der Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU, kurz OS-Plattform. Sie wurde am 20. Juli 2025 abgeschaltet, geregelt ist das in der Verordnung (EU) 2024/3228. Seitdem entfällt auch die Pflicht, darauf hinzuweisen.

Laut IHK Stuttgart gehört der Hinweis raus, aus Impressum, AGB, E-Mail-Signaturen und anderen Vorlagen. Ein Verweis auf eine Plattform, die es nicht mehr gibt, kann laut IHK als irreführend gewertet werden.

Was bleibt: die Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Die besteht laut IHK Stuttgart unverändert.

05 So findest du die alten Verweise

Diese Stellen solltest du durchgehen:

  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Cookie-Banner und Cookie-Richtlinie
  • AGB, falls du welche online hast
  • E-Mail-Signaturen und Textvorlagen

Auf deinen Webseiten hilft die Suchfunktion im Browser: Strg+F, am Mac Cmd+F, dann nach „TMG“, „TTDSG“, „RStV“ und „Streitbeilegung“ suchen. Kommen deine Rechtstexte aus einem Generator oder von einem Anwalt, frag dort nach einer aktuellen Fassung.

Steht ohnehin ein Relaunch deiner Website an, gehört dieser Check auf die Liste. Und weil Gesetze nicht nur umbenannt werden: Ob das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz deine Website betrifft, steht in BFSG: Wann betrifft Barrierefreiheit deine Website?

Das war's.

Wo TMG oder TTDSG steht, gehören heute DDG und TDDDG hin. Den Verantwortlichen für journalistisch-redaktionelle Inhalte regelt der Medienstaatsvertrag. Der Link zur OS-Plattform fliegt raus, der Satz zur Verbraucherschlichtung bleibt. Und ob dein Impressum vollständig ist, beantwortet dir deine IHK oder ein Anwalt.

Mehr veraltet als das Impressum?

Wie wir Websites bauen und relaunchen, steht auf der Webdesign-Seite.

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Häufige Fragen

Reicht es, im Impressum TMG durch DDG zu ersetzen?

Für die Überschrift ja, die Pflicht steht jetzt in § 5 DDG. Laut IHK für Oberfranken Bayreuth sind die Vorgaben inhaltlich gleich geblieben. Verweise auf das TMG können aber auch im Haftungsabsatz oder in der Datenschutzerklärung stehen. Ob dein Impressum vollständig ist, beantwortet dir deine IHK oder ein Anwalt.

Brauche ich einen Verantwortlichen nach § 18 Abs. 2 MStV?

Nur wenn deine Website journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote hat, so steht es bei der IHK Düsseldorf. Ob das bei dir der Fall ist, können wir nicht beurteilen. Frag im Zweifel deine IHK.

Muss der Hinweis zur Verbraucherschlichtung auch raus?

Nein, raus muss nur der Link zur OS-Plattform. Die Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz besteht laut IHK Stuttgart unverändert. Ob und wie sie für dich gilt, sagt dir deine IHK.

Ist ein veralteter Verweis gefährlich?

Beim Link zur OS-Plattform warnen die IHKs in Stuttgart und Osnabrück: Ein Verweis auf eine Plattform, die es nicht mehr gibt, kann als irreführend gewertet werden und rechtliche Konsequenzen haben. Für Verweise auf TMG und TTDSG schreibt die IHK Bayreuth, dass sie zu aktualisieren sind. Wie groß das Risiko im Einzelfall ist, kann dir nur ein Anwalt sagen.